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28. August 2018

In Essen Lücken bei den Wohnkosten im ALG II rund 5 Mio. Euro

In der Beantwortung der kleinen Anfrage der DIE LINKE. im Bundestag durch die Bundesregierung zum Thema „Lücke bei den Wohnkosten im ALG II“ findet man sowohl bundesweit als auch in Essen erhebliche Differenzen zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten der Unterkunft (KdUs) zugunsten der Kommune. „Obwohl die Tendenz in Essen erfreulicherweise sinkend ist, sprechen wir im Jahr 2017 immer noch von über 5.000 Bedarfsgemeinschaften (BGs), die solche Lücken aufweisen. Dies ergibt eine Einsparung für die Kommune in Höhe von über 5 Mio. Euro – nur in Bezug auf die Wohnkosten“, kommentiert der Fachanwalt für Sozialrecht Jan Häußler, die Informationen der Bundesregierung. Er berät Betroffene in allen ALG II-Angelegenheiten in Essen.

Nach § 22 Absatz 1 des SGB II werden KdUs, die tatsächlich angefallen sind, nur übernommen, soweit sie angemessen sind. Kosten, die darüber liegen, müssen die Betroffenen aus den Regelleistungen finanzieren, sofern sie keine billigere Wohnung finden.
Die Angemessenheitsgrenzen müssen Jobcenter und kommunale Träger durch ein schlüssiges Konzept erarbeiten. Es gibt keine einheitlichen Kriterien. Ein Gutachten, das im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt wurde, stellte zudem fest, dass selbst bei grundsätzlich ähnlichen Bemessungsansätzen unterschiedliche Berechnungsschritte durchgeführt werden, die für die Höhe der Angemessenheitsgrenzen große Bedeutung haben können.

Außerdem können Wohnkosten selbst dann, wenn die allgemeinen Angemessenheitsgrenzen eingehalten werden, gekürzt werden.
Dies ist dann der Fall, wenn nach einem Umzug die Wohnkosten höher liegen als vor dem Umzug. „Angesichts bankrotter Kommunen überrascht es kaum, wenn diese den erwähnten Umgang mit den Wohnkosten für Einsparungen nutzen. Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten“, kritisiert Vorstandsmitglied der Sozialpädagogischen Familienhilfe e. V. (SoFa), Karl-Heinz Koch Schleithoff, die Vorgehensweise der Jobcenter.

Von 2015 bis 2017 wurden bei Erwerbslosen und aufstockenden Leistungsberechtigten daher jährlich ø 570 Mio. Euro Wohnkosten nicht übernommen – von insgesamt 18 Prozent aller 3,26 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Beratungsstellen in Essen findet man hier: www.hartz4-essen.info

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