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27. Februar 2018

JobCenter Essen senkt Miete wegen Überschreitung um 24,20 Euro

In meiner heutigen Beratung in Frohnhausen erschien eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Ihre Miete soll ab März um 24,20 Euro abgesenkt werden soll, da ihre Wohnung „zu teuer“ sei. Genau um diesen Betrag wird nämlich die laut JobCenter Essen „angemessene“ Miete überschritten.

Dass Mietzahlungen bereits wegen geringer Überschreitungen der „angemessenen“ Miete gekürzt werden, ist in Essen leider kein Einzelfall. Dabei ist dieses Vorgehen nicht nur meist rechtswidrig, sondern auch durch die eigenen Arbeitsstandards des JobCenters Essen nicht gedeckt.

Überschreitung der Miete von bis zu zehn Prozent muss übernommen werden

Dort heißt es unter Punkt 9 „Sonderregelungen für das JobCenter“: „Wegen geringfügiger Überschreitung der Beträge […] (bis zu 10%)“ soll der Leistungsberechtigte dabei unterstützt werden, mit seinem Vermieter eine Mietsenkung auszuhandeln. Von einer Absenkung der Miete hingegen keine Rede.

Hintergrund ist, dass jede Behörde – auch das JobCenter – dazu verpflichtet ist, wirtschaftlich zu handeln. Konkret muss berechnet werden, was günstiger ist: Ein Umzug und alle damit verbundenen Kosten (Transporter, Helfer, Renovierung, Doppelmiete etc.) oder die Übernahme der vollen Miete (für einen Zeitraum von 24 Monaten).

Im vorliegenden Fall würde die Übernahme der vollen Miete 580,- Euro zusätzliche Kosten bedeuten. Ein Umzug dagegen ist meist deutlich teurer: 100,- bis 150,- für einen Transporter; 40,- bis 60,- Euro für 2-3 Helfer; 200,- bis 300,- Euro für die Renovierung der neuen Wohnung; umzugsbedingte Anschaffungen wie eine neue Küchenarbeitsplatte; Kosten für den Anschluss des vorhandenen Elektro- oder Gasherdes; plus last not least eine Doppelmiete.

Es ist bedauerlich, dass das JobCenter Essen nahezu systematisch die eigenen Arbeitsstandards ignoriert  und selbst bei geringsten Überschreitungen Zahlungen kürzt.

Betroffene sollten eine Beratung aufsuchen. Zu Unrecht vorenthaltene Gelder können auch für das zurückliegende Jahr nachgefordert werden.

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