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23. Februar 2018

Rechenkünstler beim JobCenter Essen: Freibetrag ausgewiesen aber nicht angerechnet

Bedauerlicher Einzelfall

Ein aktueller Fall aus Werden zeigt, wie wichtig es ist, wirklich jede Berechnung in einem JobCenter-Bescheid zu überprüfen. Sonst kann es nämlich passieren, dass wie durch einen Zaubertrick auch mal ein Freibetrag verschwindet. Und man das als Leistungsberechtigter noch nicht einmal merkt.

Freibetrag auf Kindergeld

Im vorliegenden Fall erhielt ein Leistungsberechtigter Kindergeld. Dies wird normalerweise eins zu eins als Einkommen angerechnet. Da dieser Leistungsberechtigte schon volljährig war, hat er jedoch Anspruch auf einen Freibetrag[1] in Höhe von 30,- Euro. Heißt, das Kindergeld darf nicht in voller Höhe von 194,- Euro, sondern nur mit 164,- Euro angerechnet werden.

Kreative „Bereinigung“

Ein kreativer Kopf im JobCenter Süd, wir wollen keine Namen nennen, hat es nun geschafft, diesen Freibetrag quasi weg zu kürzen. Zunächst wurde zusätzlich zu dem Kindergeld und dem Freibetrag ein „verteilbares Einkommen“ von minus 30,- Euro hinzu erfunden. Im nächsten Schritt wird dieses fiktive, verteilbare Einkommen „bereinigt“. Unterm Strich verschwindet der Freibetrag und das Kindergeld wird in voller Höhe von 194,- Euro angerechnet.

Weg ist der Freibetrag

Für den Leistungsberechtigten bedeutet das, dass ihm monatlich 30,- Euro zu Unrecht vorenthalten werden. Eine Menge Holz. Natürlich haben wir gegen den fehlerhaften Bescheid Widerspruch eingelegt. Für die älteren, ebenfalls fehlerhaften Bescheide wurden entsprechende Überprüfungsanträge gestellt.

Ob der kreative Kopf im JobCenter Süd eine Belobigung erhalten hat ist nicht bekannt. Ebenso wenig, ob und wie viele derartige „bedauerliche Einzelfälle“ es gibt.

TIPP: Rechnen Sie einfach mal nach und kommen Sie mal mit Ihren Bescheiden in eine Beratung. Es kann sich lohnen.

 

[1] Die so genannte Versicherungspauschale. Zusätzlich wäre – sofern ein Pkw vorhanden ist – die Kfz-Haftpflicht als Freibetrag abzuziehen.

2 Comments on “Rechenkünstler beim JobCenter Essen: Freibetrag ausgewiesen aber nicht angerechnet

Petra Baumeister
24. Februar 2018 um 0:03

Wie hoch darf die Grundmiete ohne Nebenkosten bei einer alleinstehenden Person sein….bei 55qm Wohnfläche….

Antworten
Jörg Bütefür
24. Februar 2018 um 18:02

Grundsätzlich gilt die Produkttheorie: Angemessene Quadratmeter x Angemessener Quadratmeterpreis.
Die tatsächliche Größe der Wohnung spielt i.d.R. dann keine Rolle.
Die aktuellen Zahlen für Essen sind hier: https://www.essen.de/rathaus/ordner_1/leistungen_zur_sicherung_des_lebensunterhaltes/essen_de_basisvorlage_zweispaltig_28.de.html

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