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18. Dezember 2017

Alle Jahre wieder: Hartz4-Berechtigte verschenken Millionen

Wissen Sie eigentlich, ob Ihre JobCenter-Bescheide in der Vergangenheit stets richtig waren? Haben Sie das an Geld bekommen, was Ihnen zustand? Noch bis zum 31.12.2017 können Sie mögliche Fehler für das Jahr 2016 korrigieren lassen. Danach ist eine Überprüfung[1] nicht mehr möglich.

Haben Sie einen elektrischen Durchlauferhitzer[2], eine Elektro-Konvektor-Heizung[3] (im Badezimmer) oder eine Gas-Etagenheizung[4]? In jedem dieser drei genannten Fälle stehen Ihnen monatliche Mehrbedarfe zu. Ein paar Euro, die sich durchaus läppern können – gerade wenn das JobCenter für ein komplettes Jahr nachzahlen muss.

Wo geregelt wird, da fallen Späne

Bezahlt das JobCenter nicht Ihre volle Miete[5] oder sind noch Beträge aus der 2016er Heiz- und Betriebskosten[6] offen? Werden Ihnen womöglich immer noch monatlich vierzig Euro für die Rückzahlung einer Mietkaution[7] vom Regelsatz abgezogen?

Gehen Sie arbeiten und sind Ihre Freibeträge[8] richtig berechnet? Muss womöglich Ihr Grundfreibetrag für Erwerbstätige[9] höher angesetzt werden? Und wie sieht es mit den Freibeträgen auf Kindergeld[10], Elterngeld[11] und andere Einnahmen( FSJ[12] des Kindes, Rente[13] usw.) aus?

Nur wenn Sie bis zum 31.12.2017 eine Überprüfung für den Zeitraum 2016 beantragen, werden Ihnen diese Gelder noch nachgezahlt.

Antragstellung leicht gemacht

Eine Überprüfung Ihrer Bescheide für den Zeitraum 2016 zu beantragen, ist denkbar einfach: Wir haben für Sie eine kleine Vorlage erstellt, in die Sie nur noch Ihre persönlichen Daten (Name, BG-Nummer) eintragen müssen. Tragen Sie als zu überprüfenden Zeitraum „01 – 12 / 2016“ ein[14]. (Natürlich können Sie auch direkt 2017 mit überprüfen lassen.)

Konkrete Vermutung?

Wenn Sie eine konkrete Vermutung haben, wo konkret Ihnen Gelder vorenthalten werden könnten (siehe oben), können Sie dies in dem Feld „Begründung“ eintragen. Wenn nicht, lassen Sie das Feld einfach frei. Eine konkrete Begründung ist nicht zwingend erforderlich, ggf. wird sich das JobCenter an Sie wenden und nachfragen.

Datum und Unterschrift nicht vergessen!

Schicken Sie den Überprüfungsantrag per Fax  [15] an Ihr zuständiges JobCenter. Faxgeräte gibt es in vielen kleinen Geschäften (Copy-Shop, Buchhandlung, Paketshop), sicher auch in Ihrem Stadtteil. Der Sendebericht ist Ihr Beleg darüber, dass Sie den Antrag gestellt haben – so kann nichts „verloren“ gehen.

Nach Überprüfung Beratung aufsuchen

Nach spätestens sechs Monaten muss das JobCenter Ihren Überprüfungsantrag abschließend bearbeitet haben[16] und Ihnen einen Bescheid zukommen lassen. Mit diesem Bescheid suchen Sie bitte innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt) eine Hartz4-Beratung[17] auf. Sie wissen ja, Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser.

 

 

[1] Rechtsgrundlage für die Überprüfung ist der Paragraph 44 aus dem Zehnten Sozialgesetzbuch. „Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen“, heißt es dort.

[2] Wenn Sie Ihr warmes Wasser mit einem elektrischen Durchlauferhitzer erzeugen, haben Sie Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7 SGB II. Der Mehrbedarf beträgt bei Volljährigen 2,3 Prozent (9,41 Euro bei Alleinstehenden) vom Regelsatz, bei Kindern liegt er niedriger.

[3] Eine Pauschalierung, gut 5,- Euro monatlich, ist derzeit üblich.

[4] Der Zuschuss wird auf 5 Prozent der Brennstoffkosten (also der Ausgaben für das Gas) pauschaliert.

[5] Beträgt die Abweichung Ihrer Miete zu der Miete, die das JobCenter als „angemessen“ betrachtet, weniger als 10 Prozent UND sind Sie nicht erst in die Wohnung eingezogen, als diese „zu teuer“ war, ist ein Umzug in aller Regel unwirtschaftlich. Mit der Folge, dass das JobCenter Ihre volle Miete übernehmen muss.

[6] Wurde die Nachzahlung in voller Höhe übernommen? Wurden die monatlichen Abschläge richtig angerechnet? Wurde bei Nachtspeicherheizungen zwischen Heizstrom und Haushaltsstrom unterschieden?

[7] Das Landessozialgericht NRW entschied am 29. Juni 2017, dass eine Aufrechnung unzulässig ist. Richten Sie Ihren Überprüfungsantrag gegen den BESCHEID über die AUFRECHNUNG DER MIETKAUTION. Derzeit ist in dieser Sache eine Revision beim Bundessozialgericht anhängig. Dennoch muss die Aufrechnung, nachdem das JobCenter über Ihren Überprüfungsantrag entschieden hat, erst einmal gestoppt werden.

Das Landessozialgericht NRW entscheidet: Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

[8] Wurde das Einkommen – brutto wie NETTO – in richtiger, also tatsächlicher, Höhe angerechnet. Oder wurde Ihr Einkommen geschätzt? Erfolgte später eine Korrektur (und Nachzahlung)?

[9] Wenn Sie monatlich mehr als 400,- Euro verdienen, muss insbesondere bei Fahrtkosten von mehr als 70,- Euro Ihr Grundfreibetrag erhöht werden. Als Fahrtkosten können Sie entweder die Kosten für Ihr (Monats-)Ticket oder die Ausgaben für Ihren Pkw geltend machen (20 Cent pro Entfernungskilometer plus Ausgaben für die Kfz-HAFTPFLICHTversicherung).

[10] 30,- Euro Versicherungspauschale PLUS Kfz-HAFTPFLICHTversicherung, wenn das Kindergeld bei Volljährigen als Einkommen angerechnet wird.

[11] Auch hier müssen Versicherungspauschale UND Kfz-Haftpflicht abgezogen werden. War die Person, die Elterngeld bezieht, zuvor erwerbstätig, sind höhere Freibeträge zu berücksichtigen.

[12] Grundfreibetrag sind hier 200,- und nicht 100,- Euro.

[13] Versicherungspauschale UND Kfz-Haftpflichtversicherung müssen abgezogen werden.

[14] Wenn Ihnen die alten Bescheide noch vorliegen, können Sie zusätzlich die Daten, an denen diese erstellt worden sind, eintragen.

[15] Werfen Sie grundsätzlich keine wichtigen Unterlagen einfach so in die Briefkästen der JobCenter. Unterlagen gehen regelmäßig „verloren“ und Sie sind nachher der Dumme. Sparen Sie sich auch das Geld für teure Einschreiben. Sie haben keinen Beleg darüber, was IN dem Briefumschlag steckte (ein Liebesbrief an Ihre Sachbearbeiterin oder doch bloß ein Pizza-Werbezettel?). Wenn Sie also nicht die Mühe auf sich nehmen möchten, Ihre Unterlagen persönlich einzureichen und sich dies per Empfangsquittung bestätigen zu lassen, ist das Fax der sicherste und bequemste Weg.

[16] Sollte das nicht der Fall sein, suchen Sie bitte mit dem Fax-Sendebericht eine Beratung auf. Wir werden dann für Sie eine Untätigkeitsklage einreichen.

[17] Wir haben in Essen inzwischen weit über zwanzig unabhängige Hartz4-Beratungen. Damit ist Essen bundesweit ganz vorne dabei. Nutzen Sie diese Angebote! Kommen Sie regelmäßig mit Ihren neuen Bescheiden in eine Beratung. Die Beratung ist kostenlos – aber für Sie meist nicht umsonst. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

2 Comments on “Alle Jahre wieder: Hartz4-Berechtigte verschenken Millionen

Heike Rages
17. Mai 2018 um 12:50

Wenn ich ein guten haben aus einer Betriebskosten Abrechnung habe darf das Amt mir das abziehen oder darf ich das Geld behalten

Antworten
Jörg Bütefür
17. Mai 2018 um 17:33

Das Geld müssen Sie abgeben. Kosten der Unterkunft, dazu zählen auch Betriebs- und Heizkosten, werden – soweit angemessen – in voller Höhe übernommen.
Guthaben sind also dem JobCenter zurückzuzahlen.

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