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11. Dezember 2017

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: JobCenter Essen vergisst trotz Korrektur 30,- Euro monatlich

Bedauerlicher Einzelfall

Bestimmt ist es ein „Einzelfall“, womöglich sogar ein „bedauerlicher Einzelfall“: Einer Leistungsberechtigten, deren Bescheid fehlerhaft war, sollten durch das JobCenter Essen trotz Widerspruchs und erfolgter Abhilfe weiterhin 30,- Euro monatlich zu wenig gezahlt werden. Was war passiert?

Ende Juni suchte eine Aufstockerin, nennen wir sie Frau A., meine Beratung in Überruhr auf. Turnusgemäß wollte sie ihre Leistungsbescheide überprüfen lassen. Hierbei fiel auf, dass sie Anspruch auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags für Erwerbstätige[1] hat. Dieser Grundfreibetrag beträgt pauschal 100,- und soll die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen, notwendigen Ausgaben abdecken. 30,- Euro entfallen auf die so genannte Versicherungspauschale, die verbleibenden 70,- Euro sollen die Fahrtkosten abdecken. Liegt, wie im Fall von Frau A., der monatliche Verdienst über 400,- Euro, können tatsächlich anfallende, höhere Kosten abgesetzt werden.

Anspruch auf erhöhten Grundfreibetrag für Erwerbstätige

Die Arbeitsstelle von Frau A. liegt außerhalb von Essen, weshalb sie ein Monatsticket der Preisstufe B benötigt. Kostenpunkt:  103,- Euro. Darüber hinaus hat sie natürlich Anspruch auf die Versicherungspauschale von 30,- Euro. Ihr Grundfreibetrag muss demnach auf 133,- Euro heraufgesetzt werden. (§ 11b Absatz 2 Satz 2 SGB II)

Frau A. ließ über einen Anwalt Widerspruch gegen die fehlerhaften Bescheide einlegen. Darin wies der Anwalt ausdrücklich darauf hin, dass neben den Fahrtkosten auch die Versicherungspauschale zu berücksichtigen sei.

Nachdem fünf Monate lang nichts geschah, erhielt der Anwalt von Frau A. Ende November einen Abhilfebescheid: „Ihrem Widerspruch (…) konnte demnach in vollem Umfang entsprochen werden“, heißt es dort. Die korrigierten Bescheide gingen jedoch ausschließlich an Frau A. Damit suchte sie zwecks erneuter Überprüfung Anfang Dezember meine Beratung auf.

JobCenter Essen: Widerspruch „in vollem Umfang entsprochen“  – Versicherungspauschale „vergessen“

Als ich den korrigierten Bescheid von Frau A. überprüfte, staunte ich nicht schlecht: „Rückwirkend werden erhöhte Absetzbeträge (Grundfreibetrag) berücksichtigt“, heißt es in der Begründung der korrigierten Bescheide, „da die Ausgaben, welche mit der Erzielung des Einkommens verbunden sind, den Grundfreibetrag von 100 € (Fahrtkosten 103,00 Euro) übersteigen.“

Dabei hatte es die Mitarbeiterin aus dem  JobCenter Süd II (Friedrichstraße) dann allerdings auch belassen. Die Berücksichtigung der Versicherungspauschale wurde „vergessen“ und der so „korrigierte“ Grundfreibetrag nun von 100,- Euro auf sage und schreibe 103,-Euro – statt richtigerweise 133,- Euro –  erhöht.

Gegen die nach wie vor falsche Berechnung der Leistung musste also erneut Widerspruch eingelegt werden. Es wäre schön, wenn die neuerliche Korrektur nicht nochmal fünf Monate dauern würde. Vielleicht ist es sogar möglich, die nicht unerhebliche Nachzahlung zeitnah (vor Weihnachten), auf das Konto von Frau A. zu überweisen.

Und die Moral von der Geschicht´: Vertrauen ist gut, aber überprüfen Sie bitte auch „korrigierte“ Bescheide des JobCenters Essen. Sie können hierzu gerne eine der 26 kostenlosen Beratungsstellen in Essen aufsuchen.

[1] Freibeträge für Erwerbstätige (§ 11b SGB II)

Das Einkommen von Erwerbstätigen wird nicht in voller Höhe auf den Bedarf der Leistungsberechtigten angerechnet.

Die ersten einhundert Euro sind grundsätzlich anrechnungsfrei.

Von einem Erwerbseinkommen zwischen einhundert und eintausend Euro darf der Leistungsberechtigte 20 Prozent für sich behalten, 80 Prozent werden angerechnet.

Von einem Einkommen zwischen eintausend und 1.200,- (wenn mindestens ein minderjähriges Kind – auch außerhalb der Bedarfsgemeinschaft – vorhanden ist, bis zu 1.500,-) Euro stehen dem Leistungsberechtigten nur noch 10 Prozent zu, 90 Prozent rechnet das JobCenter an.

Einkommen, die darüber hinaus gehen, werden zu 100 Prozent auf den Bedarf angerechnet.

Grundlage für die Berechnung der Freibeträge ist stets das BRUTTO-Einkommen. Angerechnet werden darf hingegen nur das NETTO-Einkommen.

Interessant wird es bei einem Verdienst über 400,- Euro: Hier ist zu prüfen, ob der pauschalierte Grundfreibetrag von einhundert Euro ausreicht, um die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Aufwendungen abzudecken.

Sollten Sie Fahrtkosten zur Arbeit haben, die über 70,- Euro liegen, steht Ihnen ein höherer Grundfreibetrag zu.

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