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9. November 2017

JobCenter Essen: Sätze für kalte Betriebskosten beim Wohnen zu niedrig

Gleich zwei Mal waren diese Woche die kalten Betriebskosten Thema der hiesigen Presse. Montag berichtete Janet Lindgens in der WAZ Essen über die anstehenden Gebührenerhöhungen bei der Müllabfuhr und dem Abwasser in Essen, zwei Tage später berichtete Holger Dumke im NRW-Teil über steigende Mieten und Nebenkosten im Rheinland.

Aus beiden Berichten wird unterm Strich deutlich, dass

  1. die Nebenkosten, auch „zweite Miete“ genannt, in unserer Region überdurchschnittlich stark ansteigen;
  2. Essen bei nahezu allen Gebühren ohnehin schon in der Spitzengruppe liegt, sprich: besonders teuer ist.

Gebühren rund ums Wohnen: Essen ist Spitze

Unbeeindruckt davon zeigt sich das JobCenter Essen. Obwohl diese Entwicklung seit langem bekannt ist, hält man daran fest, bei den kalten Betriebskosten nur den Landesschnitt (aktuell knapp zwei Euro pro Quadratmeter) als „angemessen“ anzuerkennen. Ob das noch gerechtfertigt ist bzw. jemals war, darf bezweifelt werden.

Ein kleiner Rückblick:

Es ist gut vier Jahre her, dass bei der Frage, ob eine Wohnung „angemessen“  ist, von der Netto-Kaltmiete (sogenannte Grundmiete) auf die Brutto-Kaltmiete (Grundmiete plus kalte Betriebskosten) als Bemessungsgrundlage umgestellt worden ist (BSG-Urteil hier). Was als Fortschritt in der Rechtsprechung gefeiert wurde, nahm das JobCenter Essen jedoch zum Anlass, schlicht zu behaupten, die kalten Betriebskosten in Essen seien besonders niedrig (halb so hoch wie im Landesdurchschnitt) und vielen Leistungsberechtigten die Gelder zu kürzen.

Im November 2013 setzte das Landessozialgericht NRW diesem Spuk ein Ende und erklärte das Vorgehen des JobCenters Essen für rechtswidrig. Solange die Stadt Essen keinen eigenen Betriebskostenspiegel habe, sei der Landesdurchschnitt zu berücksichtigen.

Leistungsberechtigte wurden um ihre Gelder geprellt

Mehr als eine Randnotiz wert ist, dass – wie so oft – Leistungsberechtigte, die nicht von sich aus aktiv wurden und beim JobCenter eine Überprüfung ihrer fehlerhaften Bescheide beantragten, leer ausgingen. Die Essener Sozialverwaltung unternahm nichts, um die zu Unrecht vorenthaltenen Gelder nachzuzahlen.

Vollmundige Ankündigung – nichts passiert

Im Mai 2014 wies das Bundessozialgericht das Ansinnen der Stadt Essen nach Revision des LSG-Urteils ab. Der damalige wie heutige Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) verkündete daraufhin vollmundig, dass die Stadt in „spätestens vier Wochen“ einen eigenen Betriebskostenspiegel vorlegen werde. Daraus würde hervorgehen, dass die Betriebskosten in Essen deutlich unter dem Landesschnitt lägen. So könne die Stadt Essen auch weiterhin ihre Aufwendungen für die kalten Betriebskosten senken. Sparen auf Kosten der Ärmsten.

Auf diesen eigenen Betriebskostenspiegel für die Stadt Essen warten wir bis heute vergeblich. Sang- und klanglos wurde das Vorhaben beerdigt und seitdem erkennt Essen den Landesdurchschnitt als „angemessen“ an. Es lässt sich nur mutmaßen, warum das Vorhaben, einen eigenen Betriebskostenspiegel zu erstellen, nicht weiterverfolgt worden ist. Höchstwahrscheinlich nicht aufgrund der Kosten, die mit einer solchen Erhebung verbunden sind (Essen ist schließlich auch spitze in der Vergabe externer Gutachten). Womöglich aber kam die städtische Verwaltung bereits damals zu dem Ergebnis, dass die kalten Betriebskosten in Essen nicht unter, sondern erschreckenderweise über dem Landesschnitt liegen? Und entsprechend die „angemessenen“ Beträge hätten heraufgesetzt werden müssen? Doch nichts Genaues weiß man…

Anpassung der „Angemessenheit“ bei den kalten Betriebskosten überfällig

Was man heute allerdings weiß, ist, dass Essen bei fast allen Gebühren rund ums Wohnen landes-, teilweise bundesweit Spitze ist. Dass die Verwaltung dennoch nur den Landesschnitts als „angemessen“ anerkennt, ist schlicht unangemessen. Mal wieder spart die Stadt Essen, unter Federführung des zuständigen Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU), auf Kosten ihrer ärmsten Bürgerinnen und Bürger.

Leistungsberechtigte, deren Miete, Betriebs- oder Heizkosten nicht in voller Höhe anerkannt werden, sind gut beraten, zeitnah eine Hartz4-Beratung aufsuchen. Nur noch bis Ende Dezember ist es möglich, Gelder für 2016 nachzufordern!

 

Abschließend noch folgender Hinweis: Es wäre ein Irrglaube, zu unterstellen, dass die kalten Betriebskosten bei (preis-)günstigen Wohnungen besonders niedrig lägen – das Gegenteil ist eher der Fall. Gerade hier fallen zusätzliche Kosten für Hausmeister, die Pflege von Außenanlagen, Flurreinigung, extra-große Müllcontainer oder Aufzüge an.  Lauter Positionen, die in dem gepflegten 2-Familienhaus wegfallen (da sie von Mietern in Eigenleistung erbracht werden) oder deutlich niedriger ausfallen.

3 Comments on “JobCenter Essen: Sätze für kalte Betriebskosten beim Wohnen zu niedrig

Katzensitter Luckenwalde
13. September 2018 um 13:34

Gut geschrieben. Echt toll. Danke.

Antworten
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19. September 2018 um 9:52

Toller Artikel…

Antworten
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9. November 2018 um 13:16

Toller Artikel…

Antworten

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