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Urteil

Reich an Kindern – arm an Rechten

Trotz steigender Mieten und immer knapperen kostengünstigen Wohnraums hält das JobCenter Essen an seinen viel zu niedrig angesetzten „angemessenen“ Mieten fest. Besonders benachteiligt werden kinderreiche Familie, da das JobCenter Essen nach wie vor meint, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Denn wie so oft gilt leider auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. […]

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Das Landessozialgericht NRW entscheidet: Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

Es ist auch in Essen gängige Praxis, dass Darlehen für Mietkautionen mit laufenden Leistungen verrechnet werden. Monate- teils jahrelang wird den Betroffenen die Regelleistung um 10 Prozent gekürzt, bis das Darlehen abbezahlt ist. Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 dieser üblen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. In der […]

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Hartz4-Berechtigte verzichten auf Erstattung von Fahrtkosten durch das JobCenter

Im Februar wurde im Rat nachgefragt, inwieweit Hartz4-Berechtigte ihre Fahrtkosten für Termine beim JobCenter erstattet bekommen. Prinzipiell können Leistungsberechtigte, die vom JobCenter zu einem Termin eingeladen werden, die ihnen entstandenen Fahrtkosten erstattet bekommen.

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