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Mietkaution

Alle Jahre wieder: Hartz4-Berechtigte verschenken Millionen

Wissen Sie eigentlich, ob Ihre JobCenter-Bescheide in der Vergangenheit stets richtig waren? Haben Sie das an Geld bekommen, was Ihnen zustand? Noch bis zum 31.12.2017 können Sie mögliche Fehler für das Jahr 2016 korrigieren lassen. Danach ist eine Überprüfung[1] nicht mehr möglich. Haben Sie einen elektrischen Durchlauferhitzer[2], eine Elektro-Konvektor-Heizung[3] (im Badezimmer) oder eine Gas-Etagenheizung[4]? In […]

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Das Landessozialgericht NRW entscheidet: Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

Es ist auch in Essen gängige Praxis, dass Darlehen für Mietkautionen mit laufenden Leistungen verrechnet werden. Monate- teils jahrelang wird den Betroffenen die Regelleistung um 10 Prozent gekürzt, bis das Darlehen abbezahlt ist. Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 dieser üblen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. In der […]

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Keine Aufrechnung von Mietkautionen

UPDATE: Zu diesem Thema gibt es einen neuen Beitrag: Das Landessozialgericht NRW entscheidet: Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig Nach einer neueren Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.16 – B 4 AS 14/15 R, darf das Jobcenter zur Tilgung von Darlehen, die für die Mietkaution gewährt wurden, höchstens im aktuellen Bewilligungsabschnitt gegen Leistungen aufrechnen. Das heißt, es […]

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