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Miete

JobCenter Essen senkt Miete wegen Überschreitung um 24,20 Euro

In meiner heutigen Beratung in Frohnhausen erschien eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Ihre Miete soll ab März um 24,20 Euro abgesenkt werden soll, da ihre Wohnung „zu teuer“ sei. Genau um diesen Betrag wird nämlich die laut JobCenter Essen „angemessene“ Miete überschritten. Dass Mietzahlungen bereits wegen geringer Überschreitungen der „angemessenen“ Miete gekürzt werden, ist […]

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Alle Jahre wieder: Hartz4-Berechtigte verschenken Millionen

Wissen Sie eigentlich, ob Ihre JobCenter-Bescheide in der Vergangenheit stets richtig waren? Haben Sie das an Geld bekommen, was Ihnen zustand? Noch bis zum 31.12.2017 können Sie mögliche Fehler für das Jahr 2016 korrigieren lassen. Danach ist eine Überprüfung[1] nicht mehr möglich. Haben Sie einen elektrischen Durchlauferhitzer[2], eine Elektro-Konvektor-Heizung[3] (im Badezimmer) oder eine Gas-Etagenheizung[4]? In […]

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Reich an Kindern – arm an Rechten

Trotz steigender Mieten und immer knapperen kostengünstigen Wohnraums hält das JobCenter Essen an seinen viel zu niedrig angesetzten „angemessenen“ Mieten fest. Besonders benachteiligt werden kinderreiche Familie, da das JobCenter Essen nach wie vor meint, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Denn wie so oft gilt leider auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. […]

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JobCenter Essen: Sätze für kalte Betriebskosten beim Wohnen zu niedrig

Gleich zwei Mal waren diese Woche die kalten Betriebskosten Thema der hiesigen Presse. Montag berichtete Janet Lindgens in der WAZ Essen über die anstehenden Gebührenerhöhungen bei der Müllabfuhr und dem Abwasser in Essen, zwei Tage später berichtete Holger Dumke im NRW-Teil über steigende Mieten und Nebenkosten im Rheinland. Aus beiden Berichten wird unterm Strich deutlich, […]

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Realitätsverweigerung: CDU lehnt Quote für Sozialwohnungen ab

In einer Stellungnahme gegenüber der WAZ erteilt der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Hauer einer Sozialquote eine Absage. „Eine solche verhindere Investitionen und verschärfe Probleme nur weiter“. Darüber, wie Herr Hauer zu dieser Einschätzung kommt, lässt er den geneigten Leser leider im Ungewissen. Immerhin lässt er wissen, dass er die Ursache für den aktuellen Mangel an preisgünstigem Wohnraum […]

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Preiswerter Wohnraum: SPD Essen fordert Quote

Grüne für höhere Mietobergrenzen des JobCenters In die Debatte um den Mangel an preiswerten Wohnraum in unserer Stadt kommt Bewegung: Während die SPD nun sogar öffentlich für eine verbindliche Quote für Sozialen Wohnraum wirbt, denken die Essener Grünen über eine Anhebung der aktuellen Mietobergrenzen nach. Interessant an der Forderung der SPD ist, dass sie auch […]

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Wohnungsmodernisierung = Mieterhöhung? Das muss nicht sein!

Wie berichtet, führen derzeit mehrere Wohnungsgesellschaften in Essen Modernisierungsmaßnahmen durch. Für die Mieter haben diese Modernisierungen oft deutliche Mieterhöhungen zur Folge. Problematisch wird das für Sozialleistungsbezieher, wenn JobCenter oder Sozialamt die Miete künftig nicht mehr in voller Höhe übernehmen. Immer dann, wenn die neue Miete allzu deutlich (Richtwert mehr als 10 Prozent) über dem liegt, […]

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Mietobergrenzen noch angemessen?

Die WAZ Essen berichtet am 6.10.2017 über mögliche Folgen der Wohnungssanierungen im Hörster Feld. Doch nicht nur im Hörster Feld sind (Sozial-)Mieter von teils drastischen Mietsteigerungen bedroht. In Frohnhausen, Überruhr oder im Essener Nordviertel wird gleichfalls kräftig modernisiert und entsprechend stehen den (Sozial-)Mietern kräftige Mieterhöhungen ins Haus. Für die Betroffenen heisst das oftmals Abschied nehmen […]

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Das Landessozialgericht NRW entscheidet: Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

Es ist auch in Essen gängige Praxis, dass Darlehen für Mietkautionen mit laufenden Leistungen verrechnet werden. Monate- teils jahrelang wird den Betroffenen die Regelleistung um 10 Prozent gekürzt, bis das Darlehen abbezahlt ist. Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 dieser üblen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. In der […]

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Eilbedürftigkeit bei fehlerhafter Miete

Verfassungsbeschwerde erfolgreich Am 1. August 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass dem Grunde nach auch bei fehlerhafter Miete ein Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz (Eilbedürftigkeit) besteht. Bislang wurde dies von den zuständigen Landessozialgerichten meist verweigert. Betroffene mussten so oft monate-, gar jahrelang ihrem Vermieter die Miete schuldig bleiben und wurden durch diese Praxis der Sozialgerichte zu […]

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