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Leistungsanspruch

JobCenter rechnet zu Unrecht 5.000,- Euro an

Wie wichtig es ist, noch vor dem Jahreswechsel seine JobCenter-Bescheide überprüfen zu lassen, zeigt ein aktueller Fall aus meiner Beratung in Frohnhausen. Dort suchte diese Woche eine alleinerziehende Mutter die Beratung auf, um ihre Bescheide überprüfen zu lassen. Neben anderen, kleineren Fehlern (Mehrbedarfe Warmwasser und Elektro-Heizung wurden „vergessen“) werden der jungen Frau monatlich über 200,- […]

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Eilbedürftigkeit bei fehlerhafter Miete

Verfassungsbeschwerde erfolgreich Am 1. August 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass dem Grunde nach auch bei fehlerhafter Miete ein Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz (Eilbedürftigkeit) besteht. Bislang wurde dies von den zuständigen Landessozialgerichten meist verweigert. Betroffene mussten so oft monate-, gar jahrelang ihrem Vermieter die Miete schuldig bleiben und wurden durch diese Praxis der Sozialgerichte zu […]

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Hartz4-Berechtigte verzichten auf Erstattung von Fahrtkosten durch das JobCenter

Im Februar wurde im Rat nachgefragt, inwieweit Hartz4-Berechtigte ihre Fahrtkosten für Termine beim JobCenter erstattet bekommen. Prinzipiell können Leistungsberechtigte, die vom JobCenter zu einem Termin eingeladen werden, die ihnen entstandenen Fahrtkosten erstattet bekommen.

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