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Eingliederungsvereinbarung

Unterschreiben Sie nichts im JobCenter

Suchen Sie eine Beratung auf, bevor Sie unterschreiben. Insbesondere können Sie nicht dazu gezwungen werden, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Vertragsfreiheit grundgesetzlich geschützt (Artikel 2 Absatz 1 GG). Demnach ist es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die hinsichtlich Inhalt und Vertragspartner frei bestimmt werden können, sofern diese nicht gegen […]

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Gehen Sie nicht alleine zum JobCenter

Sie haben Anrecht auf einen Beistand. (§ 13, Abs. 4, SGB X) Einen Termin beim Jobcenter muss niemand alleine wahrnehmen. Das SGB X sieht in § 13 Abs. 4 die Möglichkeit vor, sich bei einem Behördengang von einem Beistand begleiten zu lassen. Der Beistand bedarf weder einer besonderen Legitimation noch einer Anmeldung. Als Beistand gilt, […]

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