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Bundessozialgericht

Reich an Kindern – arm an Rechten

Trotz steigender Mieten und immer knapperen kostengünstigen Wohnraums hält das JobCenter Essen an seinen viel zu niedrig angesetzten „angemessenen“ Mieten fest. Besonders benachteiligt werden kinderreiche Familie, da das JobCenter Essen nach wie vor meint, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Denn wie so oft gilt leider auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. […]

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Hartz4-Berechtigte verzichten auf Erstattung von Fahrtkosten durch das JobCenter

Im Februar wurde im Rat nachgefragt, inwieweit Hartz4-Berechtigte ihre Fahrtkosten für Termine beim JobCenter erstattet bekommen. Prinzipiell können Leistungsberechtigte, die vom JobCenter zu einem Termin eingeladen werden, die ihnen entstandenen Fahrtkosten erstattet bekommen.

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Stadt Essen drohen höhere Ausgaben für Sozialmieten

29.11.2013, WAZ Essen, von Janet Lindgens Juristische Niederlage für die Stadt: Das Landessozialgericht hat in einem Urteil die bisherigen Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte gekippt.

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