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Aufrechnungsbescheid

Das Landessozialgericht NRW entscheidet: Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

Es ist auch in Essen gängige Praxis, dass Darlehen für Mietkautionen mit laufenden Leistungen verrechnet werden. Monate- teils jahrelang wird den Betroffenen die Regelleistung um 10 Prozent gekürzt, bis das Darlehen abbezahlt ist. Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 dieser üblen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. In der […]

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Keine Aufrechnung von Mietkautionen

UPDATE: Zu diesem Thema gibt es einen neuen Beitrag: Das Landessozialgericht NRW entscheidet: Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig Nach einer neueren Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.16 – B 4 AS 14/15 R, darf das Jobcenter zur Tilgung von Darlehen, die für die Mietkaution gewährt wurden, höchstens im aktuellen Bewilligungsabschnitt gegen Leistungen aufrechnen. Das heißt, es […]

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Hartz4-Berater in Überruhr beklagt viele falsche Bescheide

18.3.2016, WAZ Essen – Stadtteile, von Michael Heiße Das Schreiben des Jobcenters versprach nichts Gutes: Knapp 400 Euro Rückzahlung fordert das Amt, weil Beate M. zu viel verdient haben soll neben der Beihilfe. Doch eine Prüfung in der Hartz4-Beratung in Überruhr beweist: Die Stadt hat sich verrechnet, wenn auch an anderer Stelle: bei den Zuwendungen […]

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