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29. April 2018

Junger Mutter 3.500,- Euro vorenthalten

Bedauerlicher Einzelfall

JobCenter Essen „vergisst“ Mehrbedarf für Alleinerziehende

Letzte Woche Donnerstag suchte eine alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern meine Beratung in Essen-Überruhr auf. Sie hatte den begründeten Verdacht, vom JobCenter zu niedrige Leistungen zu erhalten. Wenige Tage zuvor hatte sie ihren Bescheid mit dem einer Bekannten verglichen. Die Bekannte erhielt einen Mehrbedarf Alleinerziehend, sie hingegen nicht.

Bis April 2016 lebte die junge Frau mit ihrem Partner und zwei gemeinsamen Kindern zusammen. Wie das Leben so spielen kann, kam es zur Trennung. Der Partner zog aus und die Mutter blieb mitsamt den zwei kleinen Kindern dort wohnen.

Dies alles wurde dem JobCenter so mitgeteilt, woraufhin ab Mai 2016 der Bewilligungsbescheid geändert wurde: Fortan erhielt die Mutter den Eckregelsatz (zuvor erhielt sie den Partnerregelsatz) und die Kosten der Unterkunft wurden auf die nunmehr drei Bewohner aufgeteilt. Den ehemaligen Partner hatte das JobCenter aus der Bedarfsgemeinschaft herausgenommen.

Mehrbedarf nach Auszug des Partners vergessen

Ab dem Zeitpunkt des Auszugs ihres Partners galt die junge Mutter als alleinerziehend und hatte Anspruch auf einen Mehrbedarf [1]. Dieser liegt bei 36 Prozent des (Eck-)Regelsatzes, immerhin über 140,- Euro monatlich. Der zuständige Sachbearbeiter beim JobCenter Süd I (Bismarckstraße) hatte das wohl „übersehen“.  Bestimmt ein „bedauerlicher Einzelfall“.

Unterm Strich wurden der jungen Mutter 3.529,44 Euro an Leistungen nicht erbracht.

Gegen den aktuellen Bescheid wurde Widerspruch eingelegt. Zusätzlich konnte für den Zeitraum ab Januar 2017 ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden. Insgesamt muss das JobCenter 2.365,92 Euro nachzahlen. Die Ansprüche aus 2016, weitere 1.163,52 Euro, sind hingegen verfristet und damit futsch [2].

 

TIPP: Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Lassen Sie Ihren Leistungsbescheid überprüfen! Richtige Bescheide sind leider die Ausnahme, die Fehlerquellen sind vielfältig. Wir haben in Essen über zwanzig Beratungen, wo Sie Ihren Bescheid kostenlos und fachkundig überprüfen lassen können. Verschenken Sie kein Geld!

 

[1] Die Höhe des Mehrbedarfs für Alleinerziehende ist in § 21 Absatz 3 SGB II geregelt. Er richtet sich immer nach der Höhe des Regelsatzes der alleinerziehenden Person. Im vorliegenden Fall sind das 36 Prozent des Eckregelsatzes.

[2] Mit einer zum 1.4.2011 in Kraft getretenen Änderung des § 40 SGB II Absatz 1 ist der Zeitraum, für den zu Unrecht vorenthaltene Sozialleistungen nachgefordert werden können, von vier Jahren auf ein Jahr eingeschränkt worden. Diese Regelung gilt nur für das SGB II (entsprechend nur für Arbeitslosengeld II / Hartz IV).

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