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5. Februar 2018

JobCenter Essen: Gehaltsanrechnung trotz Aufhebungsvertrag

Wie wichtig es sein kann, Unterlagen beim JobCenter nur mit Nachweis einzureichen, zeigte in der vergangenen Woche ein Fall aus meiner Beratung in Werden: Ein syrischer Familienvater hatte 2017 mehrere Monate geringfügig in einer Kindertagesstätte gearbeitet. Der Vertrag wurde durch den Arbeitgeber zu Ende Oktober aufgehoben. Im selben Monat erfolgte der letzte Lohnzufluss.

Obwohl der Leistungsberechtigte bereits frühzeitig im September das JobCenter informiert hatte, erhielt er für November deutlich zu wenig Geld. Das JobCenter rechnete weiterhin ein Einkommen von fast 400,- Euro an.

JobCenter nachweislich informiert

Nachdem auch im Dezember zu wenig Geld floss, suchte der Familienvater erneut das JobCenter auf. Zum zweiten Mal reichte er die Unterlagen ein. Aus dem Aufhebungsvertrag ging die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 eindeutig hervor. Doch auch für den Monat Januar erhielt er zu wenig Geld.

Als der Leistungsberechtigte daraufhin Anfang Januar vorstellig wurde und um Hilfe bat – inzwischen fehlten ihm und seiner Familie über 1.000,- Euro – teilte man ihm mündlich mit, dass man ihm nicht helfen könne und schickte ihn weg. Er suchte daraufhin eine Hartz4-Beratung auf.

Da der Familienvater sich jedes Mal die Abgabe der Unterlagen hatte schriftlich bestätigen lassen, konnte unverzüglich Widerspruch (mit Fristsetzung und Androhung des gerichtlichen Rechtschutzes) eingelegt werden. Andernfalls hätte er die Unterlagen (erneut) eingereichen müssen. Und erst danach und nach einer erneuten Fristsetzung wäre es möglich gewesen, die vorenthaltenen Gelder einzufordern.

TIPP: Lassen Sie sich IMMER die Abgabe von Unterlagen im JobCenter SCHRIFTLICH bestätigen. Alternativ können Sie Anträge oder andere wichtige Unterlagen zu Ihrem JobCenter faxen. Bewährt ist auch die Möglichkeit, dass eine dritte Person (schriftlich) bestätigt, dass sie bestimmte Unterlagen beim JobCenter eingereicht haben.

Last not least: Bei auffällig vielen Flüchtlingsfamilien „vergisst“ das JobCenter in Essen die Mehrbedarfe Warmwasser. Im vorliegenden Fall machte dies über 20,- Euro monatlich aus.

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