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21. Januar 2018

JobCenter Essen kürzt „vorsorglich“ Leistungen

Letzte Woche Dienstag hatte eine alleinerziehende Mutter mit zwei volljährigen Kindern (beide wegen zu geringer Einkommen noch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft) meine Beratung in Frohnhausen aufgesucht. In den vergangenen Monaten konnten bereits einige „kleinere Fehler“ (fehlende Mehrbedarfe und zu niedrig berechnete Freibeträge), die das JobCenter Essen gemacht hatte, mittels Widersprüchen und Überprüfungsanträgen korrigiert werden.

Vor wenigen Tagen hatte sie den Bescheid für ihren neuen Bewilligungszeitraums von Januar bis Dezember 2018 erhalten. Dieser sollte überprüft werden.

Freibeträge und Mehrbedarfe waren mittlerweile richtig ausgewiesen, jedoch gab es einen gravierenden Fehler bei den Einkommen der Kinder. Das JobCenter rechnete dem Sohn durchgehend über den gesamten Bewilligungszeitraum (01-12/2018) ein Einkommen von 450,- Euro monatlich an.

Dabei hatte der Sohn lediglich Ende 2017 für kurze Zeit als Inventuraushilfe gejobbt (im Rahmen eines Minijobs). Der Arbeitsvertrag war entsprechend bis zum 31.12.2017 befristet. Im Januar 2018 floss letztmalig Einkommen aus der Tätigkeit. Den befristeten Arbeitsvertrag hatte der Sohn frühzeitig und nachweislich (!) beim JobCenter eingereicht. Ab Februar 2018 hätte somit nicht ein Cent Einkommen angerechnet werden dürfen.

Dennoch hatte das JobCenter ein fiktives Einkommen angerechnet und quasi „vorsorglich“ die Leistungen um monatlich 260,- Euro gekürzt. Gegen den falschen Bescheid wurde Widerspruch eingelegt.

Tipp 1: Sollten Sie neben Ihren Hartz4-Leistungen noch weitere Einnahmen haben – sei es Kindergeld, Rente oder ein Erwerbseinkommen – sollten Sie sicherheitshalber Ihren Bescheid überprüfen lassen. Hier liegen eine ganze Reihe von möglichen Fehlerquellen, die Wahrscheinlichkeit, dass sich das JobCenter zu Ihrem Nachteil verrechnet hat, ist nicht gering.

Tipp 2: Es ist wichtig, dass Sie Ihre Unterlagen möglichst immer nachweislich einreichen. Sie müssen im Endeffekt belegen können, dass Ihre Unterlagen beim JobCenter angekommen (!) sind. Der einfachste Weg hierfür ist es, dass Sie Ihre Unterlagen zum JobCenter faxen.

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