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13. Januar 2018

JobCenter Essen „vergisst“ Versicherungspauschale und Kfz-Haftpflicht – Über 600,- Euro futsch

Diese Woche suchte eine alleinerziehende Mutter (2 Kinder) meine Beratung in Essen-Überruhr auf. Sie hatte das vage Gefühl, zu wenig Geld vom JobCenter zu bekommen. Bei der Überprüfung ihres aktuellen Bescheides stellte sich heraus, dass sie damit nicht so verkehrt lag. Das JobCenter Essen hatte sich zu ihren Ungunsten um gut 50,- Euro pro Monat „verrechnet“. Wie das?

Kindergeld plus Unterhalt übersteigen den Bedarf

Für beide Kinder fließen Kindergeld und Unterhalt. Diese Leistungen werden zunächst den Kindern als Einkommen angerechnet. Da Unterhalt und Kindergeld zusammen genommen jeweils den Bedarf des einzelnen Kindes übersteigen, wird dieser Teil des Einkommens (in diesem Fall des Kindergeldes) auf die Mutter (als Kindergeldberechtigte) übertragen und bei ihr als Einkommen angerechnet. Insgesamt etwas über 50,- Euro monatlich.

Übertragenes Kindergeld nicht um Freibeträge bereinigt

Hierbei hatte das JobCenter leider „vergessen“, das auf die Mutter übertragene Einkommen um die gesetzlich vorgeschriebenen Freibeträge zu bereinigen. Im vorliegenden Fall sind dies die Versicherungspauschale (30,- Euro, soll die Kosten für allgemein übliche Versicherungen wie Privathaftpflicht, Hausrat etc. abdecken – § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) sowie die Aufwendungen für die Kfz-Haftpflicht (diese ist gesetzlich vorgeschrieben und fällt somit nicht unter die von der Versicherungspauschale umfassten Versicherungen, sondern ist ein weiterer Absatzbetrag nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II).

Versicherungspauschale (30,- Euro) plus Kfz-Haftpflicht  übersteigen deutlich das auf die Mutter übertragene Einkommen. Somit darf unterm Strich nicht ein Cent des übertragenen Kindergeldes angerechnet werden.

Alleine für 2016 über 600,- Euro futsch

Neben einem Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid haben wir einen Überprüfungsantrag (nach § 44 Absatz 1 SGB X) für den Zeitraum 1.1.-31.12.2017 fertig gemacht. Die in den Jahren vor 2017 zu Unrecht vorenthaltenen Sozialleistungen (alleine für 2016 über 600,- Euro) sind leider futsch[1].

Fazit: Mal wieder konnten wir dem JobCenter Essen dabei helfen, einen richtigen Bescheid zu erlassen. Und Sie, als Leistungsberechtigte, sollten Ihre Bescheide immer rechtzeitig (am besten innerhalb von vier Wochen nach Erhalt) in einer Beratungsstelle überprüfen lassen.

[1] Erst durch eine gesetzliche Neuregelung, die zum 1.4.2011 in Kraft trat, wurde der Zeitraum für die Überprüfung fehlerhafter Bescheide von vier auf ein Jahr eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt nur für Leistungen nach dem SGB II (Hartz4) oder SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter). Zu den Hintergründen mehr hier.

 

2 Comments on “JobCenter Essen „vergisst“ Versicherungspauschale und Kfz-Haftpflicht – Über 600,- Euro futsch

Iris Gränz
15. Januar 2018 um 5:53

Ich hätte eine Frage:

Ist das JobCenter berechtigt, eine Lohnsteuerrückerstattung in Höhe von 240 € voll mit der Hartz IV-Zahlung zu verrechnen?

Im Vorraus danke für Ihre Mühe

Iris Gränz

Antworten
Jörg Bütefür
17. Januar 2018 um 20:31

Eine Lohnsteuerrückerstattung gilt als Einnahme und darf in aller Regel angerechnet werden.
Entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt des Zuflusses.

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