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20. Oktober 2017

JobCenter Essen stellt bei Umzug in eine andere Stadt Leistungen ein

Bei einem Umzug von Essen in eine andere Stadt stehen Leistungsberechtigte regelmäßig vor dem Problem, dass das JobCenter Essen seine Leistungen bereits einstellt, bevor die Behörde in dem neuen Wohnort ihrerseits Leistungen bewilligt hat. Betroffene stehen so in der Umzugsphase oft wochenlang ohne Geld da. Die Behörde am bisherige Wohnort (Essen) erklärt sich für nicht mehr zuständig, das JobCenter des neuen Wohnorts braucht natürlich Zeit, um die Anträge des „Neukunden“ zu bearbeiten. Herzlich Willkommen!

Wenig bekannt ist jedoch, dass diese Praxis nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht. Es empfiehlt sich deshalb, gegen einen Einstellungsbescheid des abgebenden (Essener) JobCenters unverzüglich Widerspruch einzulegen. Bei Mittellosigkeit empfiehlt es sich außerdem beim Sozialgericht Duisburg per Eilantrag Leistungen einzuklagen.

Die entsprechende Regelung findet sich im zehnten Sozialgesetzbuch (SGB X) Paragraph 2 Absatz 3:

„Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden.“, heißt es dort klar und deutlich. Anschließend verrechnen die beiden Behörden ihre Ansprüche untereinander.

In der Kommentierung von Hauck/Noftz zum SGB X stellt Judit Neumann, Richterin am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt fest, dass diese Regelung einen nahtlosen Erhalt von Leistungen sicherstellen soll. Bezüglich der Höhe der Leistungen, müssen diese im bisherigen (rechtmäßigen) Umfang erbracht werden.[1]

Wie im Fall eines jungen Mannes, der zum 1. Oktober von Essen nach Mülheim umgezogen ist, sieht die Praxis jedoch anders aus. Auf seine Mitteilung hin, zum Monatswechsel nach Mülheim umzuziehen, erfolgte bereits einen Tag später der Bescheid des JobCenters Essen, dass seine Leistungen per Oktober eingestellt werden. Ein Wunder, wie schnell das JobCenter Essen manchmal arbeiten kann. Seine Anträge auf Übernahme der Umzugskosten und die darlehensweise Gewährung der Mietkaution für die neue Wohnung blieben hingegen bis dato unbearbeitet.

Da die Bearbeitung seines Antrags in Mülheim ist natürlich noch nicht abgeschlossen ist, steht der Betroffene nunmehr drei Wochen ohne jegliche Leistung da. Nach Aufsuchen einer Beratung wurde gegen den Einstellungsbescheid des JobCenters Essen Widerspruch eingelegt. Falls binnen zwei Wochen keine Zahlung erfolgt, wird beim SG Duisburg Klage eingereicht.

[1] „Mit dem Wechsel der Zuständigkeit ist die Gefahr der Unterbrechung des Leistungsbezugs verbunden. Deshalb stellt 9‘ 2 Abs. 3 SGB X sicher, dass anlässlich eines Zuständigkeitswechsels während der Leistungserbringung eine Unterbrechung der Leistungen nicht eintritt (vgl. BT—Drucks. 8/2034 : M 010 S. 4). Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Die Regelung begründet einen materiell-rechtlichen Anspruch des Leistungsempfängers gegenüber der bisher örtlich zuständigen Behörde (Vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12. 4. 2011 — L 6 AS 45/10 Juris-Rz 43; Fichte in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann (Hrsg.), QZ Rz12; Engelmann in von Wulffen, § 2 Rz 13; Mutschler in Kasseler Kommentar, § 2 Rz 12; zu dessen Umfang vgl. Rz 35), aufgrund dessen diesem ein nahtloser Erhalt der Leistungen ermöglicht wird. Sie ist nicht im Interesse der nunmehr zuständigen Behörde getroffen. […]

Die bisher örtlich zuständige Behörde muss schon Leistungen erbracht haben (vgl. Engelmann in von Wulffen, ä 2 Rz 13). Anderenfalls bestünde keine abzuwendende Gefahr der Unterbrechung des Leistungsbezugs. […]

Da im Falle des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X mit Rechtsgrund geleistet wird, besteht kein Erstattungsanspruch gegen den Leistungsempfänger. Das gilt auch, wenn die bisher zuständige Behörde in einem Umfang weiterleistet, der den Leistungsanspruch des Empfängers gegenüber der nunmehr zuständigen, aber noch nicht in die Fortsetzung eingetretenen Behörde überschreitet, soweit diese Überschreitung allein auf dem Zuständigkeitswechsel beruht.“

 

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