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4. September 2017

Das Landessozialgericht NRW entscheidet: Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

Es ist auch in Essen gängige Praxis, dass Darlehen für Mietkautionen mit laufenden Leistungen verrechnet werden. Monate- teils jahrelang wird den Betroffenen die Regelleistung um 10 Prozent gekürzt, bis das Darlehen abbezahlt ist.

Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 dieser üblen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. In der Urteilsbegründung heißt es, dass in der Regelleistung keinen finanziellen Spielraum für derartige Rückzahlungen gebe. Hinzu komme, dass die Aufrechnung eine „Kann-Entscheidung“ sei.

NRW ist damit das erste Bundesland, in dem ein LSG eine ganz klare Position gegen die Aufrechnung von Mietkautionen abgegeben hat. Glückwunsch!

Betroffene, denen trotz dieses Urteils weiter Gelder einbehalten werden, mögen einen Widerspruch einlegen (das ist einen Monat nach Erhalt des Bescheides möglich) bzw. einen Antrag auf Auszahlung der widerrechtlich einbehaltenen Gelder stellen.

Das Urteil ist hier zu finden: http://tinyurl.com/y7mvdpuv

Der Verein Tacheles fährt aktuell eine bundesweite Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Mietkautionen. Mehr Infos dazu gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/

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