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2. September 2017

Eilbedürftigkeit bei fehlerhafter Miete

Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Am 1. August 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass dem Grunde nach auch bei fehlerhafter Miete ein Anspruch auf einstweiligen Rechtschutz (Eilbedürftigkeit) besteht. Bislang wurde dies von den zuständigen Landessozialgerichten meist verweigert.

Betroffene mussten so oft monate-, gar jahrelang ihrem Vermieter die Miete schuldig bleiben und wurden durch diese Praxis der Sozialgerichte zu Hausbesetzern wider Willen.

 

Ein Kommentar von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht

Hintergrund der Entscheidung

Zunächst ist festzustellen, dass die Rechtsprechung der Sozialgerichte zu der Frage, ob ein AnordnungsGRUND hinsichtlich der Bedarfe der Unterkunft und Heizung (Miete) erst bei Erhebung der Räumungslage besteht, uneinheitlich ist bzw. war. Grundsätzlich ist das Bundessozialgericht (BSG) für die Vereinheitlichung der Rechtsprechung zuständig. Da die Frage des Anordnungsgrundes sich jedoch nur in sog. Eilverfahren stellt, kann das BSG über diese Frage niemals entscheiden. Denn Eilverfahren gehen nur bis zum Landessozialgericht (LSG). Da es in Deutschland zig Senate bei den verschiedenen LSG gibt, die hier zuständig sind, gab es keine Vereinheitlichung. Der grundsätzliche Fehler besteht also im Sozialgerichtsgesetz, das keine Zulassungsbeschwerde zum BSG in Eilverfahren kennt. Hätten die LSG die Möglichkeit bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage eine Rechtsbeschwerde zum BSG zuzulassen, wäre die Frage schon vor Jahren fachgerichtlich (vom BSG) einheitlich (und hoffentlich auch zutreffend) geklärt worden.

Welche Miete ist „angemessen“?

Warum kam es bei den Sozialgerichten (teilweise) überhaupt zu der unsäglichen Rechtsprechung? Das hat zwei Gründen. Einen sachlichen und einen praktischen. Sachlich geht es darum, dass im SGB II niemand so genau weiß, wie hoch eine angemessene Miete ist. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II spricht nur von „angemessen“. Das BSG macht daraus die Anforderung an ein „schlüssiges Konzept“. Wie genau das gehen soll, weiß wohl nur das BSG (hoffentlich). Jedenfalls müssen Sozialrichter für jeden Kreis bzw jede Gemeinde einzeln prüfen, ob dort die richtige Miethöhe als angemessen gilt. Das kann sehr schwierig und aufwendig sein, weil der lokale Mietmarkt analysiert werden muss. Das macht man nicht mal eben in einem Eilverfahren, das ja schnell gehen muss. Daher war der Gedanken richtig, dass solche Fragen (sind 4,83 Euro pro qm angemessen oder 4,92 Euro?) in Hauptsacheverfahren zu klären sind.

Miete trotz offensichtlichem Anspruch verweigert

Leider wurde dieser Gedanke pervertiert. Es kam zu einer Verallgemeinerung, wonach Miete niemals eilbedürftig sei also kein Anordnungsgrund bestehe (außer im Fall der Räumungsklage), da ja im Räumungsprozess die Miete nachgezahlt werden könne und dann die Kündigung unwirksam werde. Selbst wenn offensichtlich ein AnordnungsANSPRUCH besteht, also das Gericht ohne Wenn und Aber sagt, dem Antragsteller steht das Arbeitslosengeld 2 einschließlich Miete zu, wurde dennoch die Miete in Eilverfahren abgelehnt. Diese Rechtsprechung hatte mit dem ursprünglich berechtigten Interesse der Gerichte, schwierige Fragen in Ruhe zu klären, nichts mehr zu tun. Denn auch wenn alles geklärt war und über die Höhe der angemessenen Miete nicht gestritten wurde, hat das Sozialgericht (häufig) die Miete versagt.

Folgen für die Betroffenen

Das bedeutete, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache die Jobcenter keine Miete zahlen mussten. Das kann schon mal vier oder fünf Jahre dauern. Und das (ich wiederhole mich), obwohl für das Gericht fest steht, dass das Jobcenter verpflichtet ist zu zahlen, der Leistungsberechtigte also einen Anspruch hat. Jeder kann sich vorstellen, was sein Vermieter dazu sagen würde, wenn er mehrere Jahre keine Miete zahlt. Auch wenn nicht jeder Vermieter gleich zur Räumungsklage gegriffen hat, dürfte das Mietverhältnis schwerstens belastet gewesen sein. Dass z.B. notwendige Reparaturen von dem Vermieter in solchen Fällen noch durchgeführt würden, ist kaum anzunehmen. Denn wer keine Miete zahlt, kann auch schlecht eine Mietminderung androhen oder seine Ansprüche aus dem Mietverhältnis durchsetzen. Die Betroffenen waren nur noch Mieter zweiter Klasse; von den Sozialgerichten zu Hausbesetzern wider Willen degradiert.

Die Entscheidung zeigt, dass das BVerfG teilweise doch in der Lage ist, über den Tellerrand hinauszuschauen, der offensichtlich für viele „Fachgerichte“ den Erkenntnishorizont darstellt.

 

Ausführliche Berichterstattung hier.

Pressemitteilung des BVerfG (mit Link zum Urteil).

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