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18. Juli 2017

Unterschreiben Sie nichts im JobCenter

Suchen Sie eine Beratung auf, bevor Sie unterschreiben. Insbesondere können Sie nicht dazu gezwungen werden, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Vertragsfreiheit grundgesetzlich geschützt (Artikel 2 Absatz 1 GG). Demnach ist es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die hinsichtlich Inhalt und Vertragspartner frei bestimmt werden können, sofern diese nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote oder die „guten Sitten“ verstoßen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass niemand gezwungen werden kann, einen Vertrag abzuschließen. Auch Behörden dürfen Sie nicht zur Unterschrift zwingen oder Sie diesbezüglich unter Druck setzen.

Eingliederungsvereinbarung ist freiwillig

Auch die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ist nichts weiter als ein Vertrag und insofern freiwillig. Sie ist wie jeder andere Vertrag auch nur gültig, wenn sie von beiden Seiten freiwillig unterschrieben worden ist (allerdings dürfte es Ihnen ohne Zeugen schwer fallen, zu beweisen, dass Druck auf Sie ausgeübt worden ist).

Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung

Der Sinn und Zweck einer EGV ist, dass das Jobcenter und der Leistungsberechtigte zusammen vereinbaren, was beide Parteien leisten, um den Leistungsberechtigten wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei soll ausdrücklich nicht nur der Leistungsberechtigte Pflichten haben, sondern auch Rechte. Und auch das Jobcenter soll Pflichten eingehen und verbindlich festlegen, was es tun will, um den Leistungsberechtigten zu unterstützen bei der Suche nach Arbeit.

Chancen nutzen – Inhalt aushandeln

Auch wenn der Leistungsberechtigte nicht gezwungen werden kann, eine EGV zu unterschreiben, ist es in vielen Fällen doch ratsam die EGV zu unterzeichnen, und zwar dann, wenn man die Möglichkeit hat, auf den Inhalt Einfluss zu nehmen. Wie bei einem Vertrag üblich, können beide Seiten des Vertrages diesen mitgestalten. Das Jobcenter ist ausdrücklich dazu verpflichtet, mit dem Leistungsberechtigten über den Inhalt der EGV zu sprechen und sinnvolle Maßnahmen, Rechte und Pflichten aufzunehmen. So sollte man auf jeden Fall darauf hinwirken, dass das Jobcenter auch bestimmte Unterstützungen gewährt, oder bestimmte Kurse finanziert. Weiter kann man darauf Einfluss nehmen, was da Jobcenter von einem verlangt und Anregungen machen, was man für sinnvoll hält.

Was passiert, wenn die EGV nicht unterschrieben wird?

Sollte das Jobcenter einem nicht die Möglichkeit bieten, den Inhalt sinnvoll mitzugestalten und man entscheidet sich, die EGV nicht zu unterschreiben, hat das Jobcenter die Möglichkeit, die EGV als Verwaltungsakt zu erlassen. Dieser Verwaltungsakt ist dann einseitig wirksam und kann die gleichen Inhalte haben wie die EGV nur, dass der Leistungsberechtigte an diesem Verwaltungsakt nicht mehr mitwirken konnte.

Aber auch diesem Verwaltungsakt sind Grenzen gesetzt. Der Inhalt der einseitig auferlegten Pflichten muss angemessen sein und dazu dienen, den Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine zu hohe Anzahl an blinden Bewerbungen ist dabei z.B. unzulässig. Auch können Ein-Euro-Jobs unzulässig sein, da sie selten helfen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Wenn jemand bereits gute Bewerbungsunterlagen vorweisen kann, ist es auch nicht sinnvoll, erneut an einem Bewerbungstraining teilzunehmen. Der Verwaltungsakt muss somit, genau wie die EGV, auf den Einzelfall abgestimmt sein.

Was kann ich gegen die EGV als Verwaltungsakt machen?

Sollte der Verwaltungsakt nicht angemessen sein und unverhältnismäßige Maßnahmen fordern, kann man gegen ihn Widerspruch einlegen. Eine EGV, die als Verwaltungsakt erlassen wurde, muss eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Dabei sollte man sich unbedingt von spezialisierten Rechtsanwälten beraten lassen und den Bescheid auf Fehler überprüfen lassen. Denn nach einem Monat ist der Verwaltungsakt bestandskräftig und der Inhalt kann nicht mehr durch Widerspruch angegriffen werden.

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