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12. Juli 2017

Gehen Sie nicht alleine zum JobCenter

Sie haben Anrecht auf einen Beistand. (§ 13, Abs. 4, SGB X)

Einen Termin beim Jobcenter muss niemand alleine wahrnehmen. Das SGB X sieht in § 13 Abs. 4 die Möglichkeit vor, sich bei einem Behördengang von einem Beistand begleiten zu lassen. Der Beistand bedarf weder einer besonderen Legitimation noch einer Anmeldung. Als Beistand gilt, wer die Person zum Jobcenter begleitet und in Hartz4-Angelegenheiten unterstützt. Die reine Anwesenheit reicht bereits aus, um als Beistand anerkannt zu werden.

Aufgaben des Beistandes

Da der Beistand in seiner Hauptfunktion als legitime Unterstützung des Leistungsberechtigten dient, ist es ihm erlaubt, Notizen über den Gesprächsverlauf im Jobcenter anzufertigen. Sollte es im Nachhinein zu Streitigkeiten zwischen Arbeitssuchenden und Sachbearbeiter kommen, könnte ein solches Protokoll sehr hilfreich sein. Die Anfertigung von Tonaufnahmen ist hingegen nicht erlaubt.

Sollte es mal zu brenzlig werden, ist es bei Beistand erlaubt, ein Gespräch zwischen Sachbearbeiter und Leistungsberechtigten zum Zwecke der Beratung zu unterbrechen.

Rechtliches

Die Äußerungen, die der Beistand beim Jobcenter tätigt, werden dem Arbeitssuchenden zugerechnet und gelten somit auch als rechtlich bindend. Sofern keine Übereinstimmung herrscht, sollte der Leistungsempfänger der getätigten Aussage unverzüglich widersprechen. Ratsam ist, den Beistand im Vorfeld genau über die Gesprächsziele und Anliegen zu informieren.

Darf das Jobcenter einen Beistand ablehnen?

Das Jobcenter darf einen Beistand in der Regel nur dann ablehnen, wenn er keine 18 Jahre alt, verwirrt oder aggressiv ist.

Richtige Wahl des Beistandes

Da es sich bei Terminen mit dem Jobcenter um sehr persönliche Angelegenheiten handelt, könnte es einerseits ratsam sein, eine Person des Vertrauens zu wählen. Andererseits ist aber zu bedenken, dass enge Freunde oder Familienmitglieder immer auch emotional beteiligt sind und deshalb dazu neigen könnten, voreingenommen zu reagieren. Ein unbeteiligter Dritter könnte also die bessere Wahl sein.

Wo finde ich einen geeigneten Beistand?

Wenn sich der Leistungsberechtigte gegen einen Freund oder ein Familienmitglied als Beistand entscheidet oder gerade einfach niemand Zeit hat, kann sie oder er auch auf anderem Wege nach einem geeigneten Beistand Ausschau halten.

Im Internet lassen sich mittlerweile mehrere Vereine finden, die Erwerbslose und Beistand bietende Personen miteinander vernetzen – bundesweit:

http://www.wirgehenmit.org

http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Vorteile eines Beistandes

      • seelische Unterstützung
      • konfliktschlichtende Funktion
      • Zeugenschaft

Bei Gesprächen mit dem Jobcenter empfiehlt es sich immer, einen Zeugen dabei zu haben. Dieser kann in Streitfällen später bezeugen, welche Absprachen getroffen wurden. Wenn es um die Zeugenschaft geht, könnte es sich als besonders ratsam erweisen, einen unbeteiligten Dritten mit dieser Aufgabe zu betrauen – so ist es dem Jobcenter nicht möglich, dem Zeugen Befangenheit zu unterstellen. Ein unvoreingenommener Zeuge, der keine freundschaftliche oder familiäre Bindung zum Leistungsberechtigten hat, wirkt vor Gericht – sofern es zu einem Verfahren kommen sollte – sicher glaubwürdiger.

Unbeteiligter Beistand als bessere Wahl?

Doch auch, wenn es im Gespräch zu Konflikten zwischen Leistungsberechtigtem und Jobcenter kommt, ist es von Vorteil, wenn der Beistand nicht durch familiäre oder freundschaftliche Bande befangen ist: Da es nicht um die Existenz einer ihm nahestehenden Person geht, kann er neutral auftreten und sowohl auf den Arbeitssuchenden als auch auf den Sachbearbeiter vom Jobcenter eine deeskalierende Funktion ausüben.

Wichtig ist jedoch immer, dass das Anliegen des Leistungsberechtigten – auch wenn es keine persönliche Bindung gibt –inhaltlich eine hohe Bedeutung für den Beistand hat. Sie oder er sollte in der Funktion als Beistand also am besten ein gesundes Mittelmaß zwischen Neutralität zur Person sowie Empathie zum Anliegen finden.

Wenn der Beistand diese Tipps befolgt, ist er nicht nur seelische Unterstützung für den Leistungsberechtigten, sondern auch Konfliktschlichter in heiklen Gesprächen.

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