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24. April 2017

Hartz4-Berechtigte verzichten auf Erstattung von Fahrtkosten durch das JobCenter

Im Februar wurde im Rat nachgefragt, inwieweit Hartz4-Berechtigte ihre Fahrtkosten für Termine beim JobCenter erstattet bekommen. Prinzipiell können Leistungsberechtigte, die vom JobCenter zu einem Termin eingeladen werden, die ihnen entstandenen Fahrtkosten erstattet bekommen. Das sind entweder die Kosten für ein EVAG-Ticket Preisstufe A (hin und zurück) oder 20 Eurocent pro Entfernungskilometer. Das Bundessozialgericht hat bereits 2007 klargestellt, dass es hier keine „Bagatellgrenzen“ gibt (BSG, 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R).
Ende April erteilte die städtische Verwaltung folgende Auskunft:

In 2014 erfolgten ca. 170.000 Einladungen in die einzelnen JobCenter-Standorte, dem standen 751 bewilligte Anträge auf Fahrtkostenerstattungen gegenüber. In den Folgejahren stieg die Zahl der Einladungen leicht an (auf rund 180.000 in 2016), die Zahl der erstatteten Fahrtkosten sank auf 712 (in 2016) ab.

Immerhin, diese „deutlich unterschiedlichen Größenverhältnisse“ fallen auch dem Sozialdezernenten auf. Ursächlich für diese Diskrepanz sind seiner Einschätzung nach „u.a. folgende Punkte: Nicht alle Einladungen werden wahrgenommen“; die JobCenter seien „oftmals per Fußweg zu erreichen“; „zahlreichen Kunden stehen PKW, Sozialticket etc. zur Verfügung“. (Anmerkung: Selbst wenn ein PKW zur Verfügung steht, fährt dieser nicht mit Wasser. Entsprechend müssten 20 Eurocent pro Entfernungskilometer erstattet werden.)

Doch bereits eine grobe Überschlagsrechnung zeigt auf, dass es nicht alleine an den drei genannten Gründen liegen kann: Nicht einmal jeder zweite Hartz4-Berechtigte in Essen hat ein Sozialticket, und nur für einen relativ übersichtlichen Anteil der „Kunden“ dürfte das zuständige JobCenter fußläufig erreichbar sein.

Vielleicht gibt es ja noch einen vierten Grund, den der Sozialdezernenten lieber nicht explizit nennen möchte: Viele „Kunden“ wissen gar nicht, dass sie sich ihre Fahrtkosten erstatten lassen können.

Vorsorglich wurde gleich mit nachgefragt, in welcher Form die „Kunden“ über ihren Leistungsanspruch informiert werden. Die Antwort ist so allgemein wie unverbindlich: „Die Information erfolgt im Rahmen von Beratungsgesprächen“. Na dann…

Übrigens: Das JobCenter Essen hat sogar ein kleines Formular zur Fahrtkostenerstattung erstellt. Beim nächsten Termin einfach mal nachfragen. Ansonsten können Sie einen Musterantrag hier downloaden.
Für Rückmeldungen über Ihre Erfahrungen mit der Erstattung von Fahrtkosten sind wir dankbar!

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