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18. März 2017

Hartz4-Berater in Überruhr beklagt viele falsche Bescheide

18.3.2016, WAZ Essen – Stadtteile, von Michael Heiße
Das Schreiben des Jobcenters versprach nichts Gutes: Knapp 400 Euro Rückzahlung fordert das Amt, weil Beate M. zu viel verdient haben soll neben der Beihilfe. Doch eine Prüfung in der Hartz4-Beratung in Überruhr beweist: Die Stadt hat sich verrechnet, wenn auch an anderer Stelle: bei den Zuwendungen für die Kosten der Unterkunft.

„Und dies ist bei uns kein Einzelfall“, erklärt Jörg Bütefür.

Seit Januar dieses Jahres berät Bütefür im Stephanus-Gemeindezentrum an der Langenberger Straße – ehrenamtlich für die Sozialpädagogische Familienhilfe und hilft Menschen wie Beate M. durch das Paragraphendickicht. „Wir nennen sie Leistungsberechtigte, denn es sind keine Bittsteller“, sagt er. Beate M. ist nicht allein. Im Essener Sozialatlas – Stand Dezember 2014 – sind exakt 84 961 Leistungsempfänger gemäß SGB II geführt.

Ihren wirklichen Namen will sie nicht nennen, aus Angst vor weiteren Schwierigkeiten. Doch ihre Geschichte will sie erzählen. Es gab eine Zeit, da sicherte ein Saisonjob in einem Hotel auf Sylt der heute 57-Jährigen den Lebensunterhalt. Sieben Monate lang arbeitete sie dort pro Jahr, den Rest der Zeit verbrachte sie in einer kleinen Wohnung in Burgaltendorf. Doch dann kündigte ihr der Vermieter, das Haus wurde verkauft. „Ich hatte drei Monate Zeit, eine neue Bleibe zu suchen.“ Die fand sich, wenn auch teurer als die alte. Mit der Saisonarbeit ließ sich das nicht bezahlen und so nahm Beate M. einen Job in einem Supermarkt an. Halbe Stelle, halbe Tage an der Wursttheke. Sie kam über die Runden; Jahre lang.

Dann geriet der Supermarkt in Schieflage. Der neue Marktleiter setzte Beate M. auf Diät: ein 400 Euro-Job, der Rest kam vom Amt. Im Jahr 2006 gab er auf, Beate M. wurde arbeitslos. Doch sie blieb optimistisch: „Ich wollte mich beruflich verändern.“ Aber es sollte fünf Jahre dauern, bis sich eine Chance ergab. Etliche Bewerbungen habe sie geschrieben, „oft erhielt ich nicht mal Antwort“. Am Ende stand ein 450-Euro-Job in der Küche eines Kindergartens; fünf Tage die Woche für je zweieinhalb Stunden zuletzt.“

Nun folgte die Rückzahlungsforderung vom Amt. Doch die Rechnung ist schief, „weil seit Monaten zu wenig Mietbeihilfe gezahlt wird. Das muss verrechnet werden“, sagt Bütefür. Zu Grunde gelegt wurde statt der seit 2013 vorgeschriebenen Brutto-Kaltmiete die geringere Netto-Kaltmiete. „Dieser Fehler häuft sich bei uns“, sagt Bütefür. „15 der letzten 20 Bescheide waren falsch.“

Anderen geht es noch schlechter

Diethelm Strömsdörfer aus Überruhr hat ähnliche Erfahrungen. Seit 2004 lebt er vom Amt, wohnt mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Neben der falschen Berechnung der Miethöhe fehlen auch Zuschläge für den Durchlauferhitzer im Bad – und dies seit vielen Jahren. „Darauf aufmerksam gemacht hat mich bislang niemand.“ Doch er will sich nicht beschweren. „Ich arbeite ehrenamtlich für die Essener Tafel. Da geht es anderen schlechter.“

Der Stadt will von fehlerhaft erstellten Leistungsbescheiden, insbesondere bei der Berechnung von Kosten der Unterkunft, wenig wissen. Weder in den Stadtteil-Geschäftsstellen, noch über das JobCenter-eigene IT-Team oder die Rechtsstelle würden vermehrt Beschwerden diesbezüglich gemeldet. Wichtig sei, so heißt es aus dem Fachbereich 56, die konkreten Fälle zu kennen, und den Widerspruch im Jobcenter direkt anzumelden.

Bearbeitungsfehler seien jedoch wegen der komplexen Fallgestaltungen nicht auszuschließen. Das Jobcenter Essen erlässt allein an Erst- und Weiterbewilligungsbescheiden zu Regelleistung und Kosten der Unterkunft bis zu 140 000 Bescheide jährlich. Die Zahl der Widersprüche lag im Jahr 2015 bei 6271, das sind 4,5 bis 5,2 Prozent.

„Da blickt doch niemand mehr durch“, sagt Beate M. Dass sich ihre persönliche Situation noch einmal entscheidend ändern wird, daran glaubt sie nicht mehr. „Ich frage jedes Jahr nach, ob ich im Kindergarten mehr arbeiten kann, um komplett auf eigenen Füßen zu stehen.“ Doch eine bessere Stelle sei von der Anzahl der betreuten Kinder abhängig. „Die nächste Anfrage könne ich mir daher sparen“, hieß es.

Anzahl der Fälle ist exorbitant hoch

Den hohen Anteil an Falschberechnungen der Miethöhe in Überruhr „ist exorbitant“, sagt Rechtsanwalt Peter Karaiskas von der Sozialberatung Essen, die stadtweit sechs Beratungen anbietet: in Altenessen, Kray, Schonnebeck, Vogelheim, zweimal im Südostviertel und – der SPD nahestehend – in deren Geschäftsstelle in der City. „Wir prüfen pro Woche 30 Bescheide, doch dieser Fehler tritt bei uns nur selten auf.“ Karaiskas Baustellen sind andere. „Oft wird ein falsches Gehalt zugrunde gelegt, weil das Jobcenter das Verdienstmittel falsch berechnet.“ Zumeist zugunsten der Stadt, „doch das ist eher gewollt“, weiß Karaiskas. „Die Stadt rennt nicht gerne hinter den Kunden her. Und bei Nachzahlungen bleiben ihr sechs Monate der Prüfung.“

Andere Ansprüche, beispielsweise der Zuschuss bei einer dezentralen Heizung, werden vom Amt häufiger verschwiegen. „Das sind zwar nur rund vier Euro pro Person, aber das läppert sich.“ Bei rund 90 000 Leistungsberechtigten in 40 000 Haushalten, dürfte, laut Karaiskas, wohl jeder zehnte Haushalt betroffen sein. „Bei 2,5 Personen pro Haushalt im Schnitt sind das 10 000 Personen. „Eine Ersparnis für die Kommune von 40 000 Euro im Monat halte ich daher für durchaus realistisch“, so Karaiskas.

Sechs Beratungen pro Woche bietet auch die Bedarfsgemeinschaft „BG45“ an, die von Jörg Bütefür im Jahr 2007 gegründet wurde. Vorsitzende Erika Biehn hat Erklärungsansätze für solche Fehler: Zum einen die Überlastung des Personals in den Jobcentern, auch durch einen eklatant hohen Krankheitsstand von bis zu 50 Prozent. „Zum anderen macht den Job niemand gerne, weil er ständige Fortbildung verlangt.“ In elf Jahren Hartz4 gab es 70 Gesetzesänderungen.

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