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13. Februar 2017

Wenn der Staat sich in Sachen Hartz4 verrechnet hat

13.2.2017, NRZ Mantel, von Cornelia Färber
Martin Schulz, frisch gekürter Kanzlerkandidat der SPD, will für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land kämpfen. Damit könnte er eigentlich jeden Freitag um neun Uhr morgens am Borbecker Platz im Essener Westen anfangen.

Denn in den Räumen der Sozialpädagogischen Familienhilfe, kurz „Sofa“ genannt, suchen Menschen Hilfe, die mit den Auswirkungen jenes im Sozialgesetzbuch II auf Hunderten Seiten festgelegten Regelwerks leben müssen, das als Agenda 2010 einst von einem sozialdemokratischen Kanzler eingeführt wurde.

Es sind Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose oder Menschen, deren Lohn nicht zum Lebensunterhalt reicht. Sie alle bekommen Arbeitslosengeld II, kurz „Hartz 4“ genannt, also Leistungen vom Staat, doch der Staat kann ganz schön kniepig sein. Und manchmal liegt er auch einfach falsch.

Manches muss gerichtlich geklärt werden

Das ruft dann Jan Häußler (40) auf den Plan. Einmal in der Woche berät Rechtsanwalt Häußler Hartz-4-Empfänger ehrenamtlich, gibt aber gerne zu, „dass dies auch Werbung für mich ist“. Denn mit einigen Fällen hat der Fachanwalt für Sozialrecht länger zu tun, dann nämlich, wenn fehlerhafte Bescheide oder Rückforderungen gerichtlich geklärt werden müssen.

Wie viele Bescheide der rund 100 000 Hartz-4-Empfänger in Essen falsch berechnet sind, weiß Häusler nicht: „Die Leute kommen ja nicht, wenn alles korrekt ist. Sie kommen, wenn sie ein Problem haben“.

So wie Frau C., die nicht zum ersten Mal in der Beratung ist. Die Familie C. hat mit einem neuen Bescheid des Jobcenters zu kämpfen, das stehen Zahlen, Aufrechnungen, Abzüge – sicherheitshalber will Frau C. das überprüfen lassen. Ihr Mann ist Bäcker – mit 1200 Euro netto kann er seine Frau und die beiden kleinen Kinder nicht ernähren, allein die Wohnung kostet 800 Euro warm.

Der Staat schießt knapp 500 Euro dazu

Verrechnet man Kindergeld und Lohn mit dem gesetzlich festgelegten Bedarf, den die Familie hat, muss der Staat ihnen knapp 500 Euro zuschießen, doch das wird auf den Cent genau ausgerechnet und jede Überstunde, Schichtzulage oder Veränderung bei der Miete gebiert einen neuen Bescheid. Diesmal ist Frau C. zufrieden, alles sei korrekt.

Die Familie C. gehört zu den „Aufstockern“, also Leistungsempfängern, die zwar arbeiten, aber nicht genug zum Leben verdienen. Doch nicht immer werde belohnt, wenn man als Hartz-4-Empfänger einen Job ausübe, weiß Häußler: „Angenommen, da fährt ein Leistungsempfänger Pizzataxi, nimmt einen 450-Euro-Job an, bei dem er aber nur 140 Euro im Monat verdient.

Er gibt den Job an, das Jobcenter geht aber grundsätzlich zunächst 450 Euro Lohn aus und streicht in diesem Umfang die Unterstützung so lange, bis die erste Verdienstabrechnung vorlegt. Der Mann jobbt also – und wird zunächst mal bestraft!“

Wenn die Waschmaschine kaputt geht, reicht das Geld nicht

160 Euro darf ein Hartz-4-Empfänger beispielsweise von einem Minijob behalten, der Rest wird, ebenso wie das Kindergeld, auf die Unterstützung angerechnet. 409 Euro Unterstützung stehen dem Haushaltsvorstand seit dem 1.1.2017 zu, 368 Euro dem Partner, zwischen 237 und 311 Euro den Kindern unter 18, je nach Alter – für Essen, Trinken, Kleidung, Schuhe, Sport, Kosmetik, Freizeit, Mobilität – und Strom.

Das höre sich zunächst mal nahezu ausreichend an, sagt Jörg Bütefür (53), Geschäftsführer der sozialpolitischen Essener Plattform „Schöner Links“ und Initiator der mittlerweile drei unabhängigen Hartz-4-Beratungen der Großstadt: „Doch dann geht die Waschmaschine kaputt, eine Nebenkostennachzahlung ist fällig – dann reicht das Geld vorne und hinten nicht!“.

Es fehlt an preiswerten Wohnungen

Zusätzlich fehle es seit Jahren an preiswerten Wohnungen. Einem Leistungsempfänger stehen knapp 50 Quadratmeter zu, die brutto nicht mehr als 349 Euro kosten dürfen. Fünf Personen dürfen auf 110 Quadratmetern für 784 Euro Warmmiete wohnen – doch solche Wohnungen seien rar.

Und hat man dann eine günstige Wohnung bekommen, läuft was anderes schief. Frau B., Mitte 30, alleinerziehende Mutter, ihre beiden Kinder sind drei und 14 Jahre alt, ist auf eine geradezu hilflose Art verzweifelt. Seit über einem halben Jahr zahlt sie von dem Geld, was sie für sich und ihre Kinder vom Staat bekommt, 416 Euro Abschlag für Strom, tilgt dazu einen Kredit, den ihr das Jobcenter gewährt hat.

Begonnen hat alles mit einer horrenden Stromnachzahlung über 2000 Euro, die sie sich nicht erklären kann. 250 Euro bleiben ihnen seitdem zum Leben, sie muss sich Geld leihen. Die Spirale dreht sich nach unten.

Stromkosten sind eine böse Falle

Häußler fragt ab: Teure Altgeräte? Durchlauferhitzer? Heizgeräte? Frau B. verneint. Auch Berater vom RWE seien schon dagewesen, hätten aber nichts gefunden. Sie vermutet ein Leck, aus dem ihr Strom abgezapft wird, kann das aber nicht beweisen. Da kann auch Anwalt Häußler kaum helfen. Er rät der Frau, beim Mieterschutzbund Hilfe zu suchen, den Vermieter zu kontaktieren, damit er alles durchmessen lässt.

Stromkosten sind eine böse Falle für Hartz-4-Empfänger, so Häußler. Die sogenannte „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“, die den Hartz-4-Warenkorb zusammenstellt, will einen Bedarf von 30 Euro Stromkosten pro Person und Monat festgestellt haben.

An Tankstellen Gaskartuschen holen

Häußler und Bütefür nennen das, übrigens im Verbund mit den Wohlfahrtsverbänden, eine „chronische Unterdeckung“. Bütefür kennt nicht wenige Menschen in Essen, „die seit Monaten ohne Strom leben, weil er ihnen abgestellt wurde“, und die sich an den Tankstellen Gaskartuschen zum Kochen holen würden.

Die nächste Hilfesuchende steht vor der Tür. Frau D. (59), die von 450 Euro Witwenrente, dem Schüler-Bafög der Tochter und einem Hartz-4-Zuschuss lebt, hat man über ein halbes Jahr einen Freibetrag angerechnet, der ihr eigentlich nicht mehr zusteht, der aber angesichts der komplizierten Berechnungen im Bescheid nicht ohne Weiteres zu erkennen war. Nun soll sie 450 Euro zurücküberweisen, hat schriftlich Widerspruch eingelegt, der aber so angeblich nicht beim Jobcenter angekommen sein soll.

Wichtige Briefe lieber faxen

Bei vielen Tausend Briefen, die wöchentlich das Jobcenter erreichen, könne das schonmal vorkommen, ist sich Häußler sicher: „Da werden Briefe geklammert, und dann hängt auch schonmal so ein Widerspruch an einem anderen Schreiben dran und verschwindet“, mutmaßt der Anwalt. Böse Absicht sei das nicht.

Er rät in solchen Fällen, wichtige Briefe zu faxen, Faxbelege würden auch vor Gericht anerkannt. Gleichwohl sieht er im Falle von Frau D. die Möglichkeit, gerichtlich gegen den Bescheid vorzugehen: „Sie können ja nicht ausbaden, was das Jobcenter falsch berechnet hat!“. Aber Frau D. ziert sich. Mit dem Gericht habe sie noch nie etwas zu tun gehabt, sagt sie.

Es gab 70 Änderungen in zehn Jahren

Seit 2005 gab es 70 Änderungen in den 80 Paragrafen des SGB II. Kein Wunder, dass mal zuviel, mal zu wenig berechnet wird. Bütefür und Häußler halten die Hartz-4-Gesetzgebung für „Flickwerk“, bei dem ganzen Fordern sei das Fördern beispielsweise von Langzeitarbeitslosen doch arg auf der Strecke geblieben.

Doch auch an diesem Beratungsmorgen gibt es Lichtblicke. Frau D. hat einen Sohn, der mit Hilfe von Bafög Maschinenbau studiert, in Dortmund: „Er ist fast fertig“. Die Tochter habe gerade Abitur gemacht, auch sie fange nun an zu studieren. Und auch die Bäckersfamilie vom Anfang hat einen großen Sohn, der gerade ein Studium begonnen hat – vielleicht liegt da die Zukunft.

SECHS MILLIONEN BEZIEHEN HARTZ IV

Von den 6,2 Millionen Leistungsbeziehern bei der Einführung von Hartz 4 (Januar 2005) hat etwa eine Million (16%) Unterstützung über zehn Jahre bekommen, so eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Einem Viertel der Hartz-4-Empfänger gelingt es, relativ schnell wieder einen Job zu bekommen. Etwa jeder zehnte Leistungsempfänger müsse aber „aufstocken“.

Bei rund sechs Millionen Hartz-4-Empfängern sprechen die Forscher von einem „hohen Ausmaß an Bedürftigkeit in der Bevölkerung.“ Die Zahl entspreche etwa 9,5 Prozent der Bürger bis 65.

NRW-Wohlfahrtsverbände kritisieren Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Mittel für Hartz-4-Empfänger – von 1,47 Milliarden (2010) auf etwas mehr als 850 Millionen Euro (2013-2016).

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