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2. Februar 2017

Mutter von fünf Kindern beklagt Fehler des Jobcenters Essen

2.2.2017, WAZ Essen – Stadtteile, von Michael Heiße
Bei der 36-Jährigen stehen knapp 2000 Euro an Nachzahlungen aus. Abteilungsleiter sagt schnelle Hilfe zu, bittet aber zur Sorgfalt bei Anträgen. Knapp 2000 Euro fehlen Tina S. derzeit in ihrer Haushaltskasse. Viel Geld für eine Mutter mit fünf Kindern. Besonders dann, wenn man wie sie zu den rund 90 000 Menschen in Essen zählt, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Ihren richtigen Namen möchte die 36-Jährige nicht nennen, „weil viele meiner Bekannten und Freunde gar nicht wissen, dass ich Unterstützung beziehe.“

Knapp 2000 Euro fehlen in der Haushaltskasse

Aber ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter möchte Tina S. schildern. Eine Geschichte, die von Fehlern und Missverständnissen auf beiden Seiten geprägt ist.

In Kontakt mit dem Jobcenter kam die Fachangestellte für Zahnmedizin schon früh. Bis zum Jahr 2004 hatte sie in ihrem erlernten Beruf gearbeitet, dann kam das erste Kind – und die Trennung vom Vater. Zwei Jahre später folgte ihre Tochter. „Ab 2008 war ich dann alleinerziehende Mutter“, sagt Tina S., deren Familie bis 2016 noch dreimal Zuwachs erhielt.

Daueraufträge sind geplatzt, neue Kosten entstanden

Seit Mai 2016 lebt sie mit ihrem neuen Lebenspartner zusammen; seit Juni in einer größeren Wohnung. Den Umzug hatte Tina S. dem Jobcenter im April angekündigt. „Doch seitdem ist viel schief gelaufen“, klagt sie. „Etliche Zahlungen des Amtes stehen aus.“

Mit fatalen Folgen: „Meine laufenden Kosten konnte ich zuletzt nicht mehr begleichen.“ Daueraufträge für Versicherungen seien geplatzt, neue Kosten entstanden. Zum Glück halfen Freunde in der Not.

Die Nachzahlung hat sich verzögert

Thomas Mikoteit, Abteilungsleiter im Jobcenter Essen, hat den Fall auf Nachfrage dieser Zeitung rekonstruiert. Demnach habe Tina S. vier Monate lang je 300 Euro zu wenig Miete erhalten. „Allerdings auch deshalb, weil uns der zur Zahlung notwendige unterschriebene Mietvertrag erst Monate nach dem Umzug vorgelegen hat.“

Mikoteit räumt jedoch ein, dass die Nachzahlung längst hätte erfolgen sollen. „Den Fehler bedauern wir, denn der Posten macht den Löwenanteil der Rückzahlungen aus.“

Jobcenter räumt mehrere Fehler ein

Ein Fehler unterlief dem Jobcenter auch bei der Regelleistung für das neugeborene Kind, das Ende Oktober 2016 zur Welt kam. „Dass der Antragstellerin hier 237 Euro pro Monat zustehen, ist unstrittig“, erklärt Mikoteit.

„Doch wir können diese Zahlung erst übernehmen, wenn auch die Geburtsurkunde vorliegt.“ Diese sei erst lange nach der Geburt, trotz zweimaliger Aufforderung des Jobcenters, eingereicht worden. Rechtsanwalt Jan Häußler, der Tina S. vertritt, widerspricht: „Dem am 31. Oktober 2016 gestellten Eilantrag lag die Geburtsurkunde bei.“

Nachweise beim Amt am besten persönlich abgeben

Wo das Dokument geblieben ist, weiß niemand. Mikoteit: „Das Papier ist irgendwo gelandet, wo es nicht hingehört. Dies ist jetzt nicht mehr zu ermitteln, ist aber unser Fehler.“

Mikoteit empfiehlt, Unterlagen möglichst persönlich beim Empfang des Jobcenters abzugeben oder in den Briefkasten im Haus zu stecken. „Eine Empfangsbestätigung können wir aber nicht ausstellen. Dazu fehlt Personal.“

Geburtsurkunde ist im Jobcenter verschwunden

Auch bei der Bearbeitung des Elterngeldes – immerhin 300 Euro pro Monat – lief nicht alles glatt. „Das Geld wurde mir vom Jobcenter als Einkommen berechnet und die Leistungen entsprechend gekürzt“, sagt Tina S. „Dabei habe ich noch gar nichts von der dafür zuständigen Elterngeldstelle erhalten.“ Thomas Mikoteit: „Das ist in der Tat gleich doppelt unglücklich gelaufen.“

Allerdings betont der Abteilungsleiter: „Diese Zahlung liegt zwar nicht in unserer Regie, interessiert uns aber dennoch, weil wir nur so mögliche Schwachstellen im System aufspüren und beseitigen können.“ Mikoteit rät daher dringend, bei Unregelmäßigkeiten und fehlerhafter Bearbeitung von Anträgen das seit 2005 eingerichtete Kunden-Reaktions-Management zu kontaktieren. Dort werden strittige Fälle geprüft.

36-Jährige hofft auf neue Arbeitsstelle

Im Fall von Tina S. jedenfalls verspricht Mikoteit: „Wir behandeln den Fall mit Priorität und werden das Geld zeitnah überweisen.“ Tina S. hofft indes, dass sich das Problem bald von selbst löst: „Mein Partner hat die Kostenübernahme für den Führerschein beantragt. Dann könnte er im April eine feste Stelle antreten.“ Sie selbst möchte sich nach der Stillzeit einen 400-Euro-Job suchen. „Spätestens dann wollen wir das Kapitel Jobcenter endgültig schließen.“

Unterlagen per Fax verschicken

In der Hartz-IV-Beratung der Sozialpädagogischen Familienhilfe Essen in Überruhr sind solche Probleme nicht unbekannt. Im Stephanus-Gemeindezentrum an der Langenberger Straße 434a gehören sie für Berater Jörg Bütefür zum Tagesgeschäft.

Er rät: „Wenn man wichtige Papiere oder Belege zum Jobcenter bringt, sollte man sich am besten eine selbst formulierte Empfangsbestätigung am Empfang abstempeln lassen.“ Eine Alternative sei auch das Verschicken per Telefax. „Dann hat man zumindest das Sendeformular in Händen.“

Kundenreaktionsmanagement seit 2005 im Jobcenter

Das Jobcenter empfiehlt bei Schwierigkeiten das Kundenreaktionsmanagement (KRM) an der Ruhrallee 175, Raum 3.09, zu kontaktieren. Dieses ist erreichbar unter 88 56 098 oder per E-Mail unter KRM@jobcenter.essen.de. Jobcenter-Sprecherin Heike Schupetta: „Es ist sinnvoll, telefonisch einen Termin zu vereinbaren, um Wartezeiten zu vermeiden. Aber auch, weil die Prüfung der Fälle eine gewisse Vorbereitungszeit in Anspruch nimmt.“

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