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18. März 2016

Stadt zahlt lieber nach, statt hinter den Kunden herzurennen

18.3.2016, WAZ Essen – Stadtteile, von Michael Heiße
Den hohen Anteil an Falschberechnungen der Miethöhe in Überruhr „ist exorbitant“, sagt Rechtsanwalt Peter Karaiskas von der Sozialberatung Essen, 

die stadtweit sechs Beratungen anbietet: in Altenessen, Kray, Schonnebeck, Vogelheim, zweimal im Südostviertel und – der SPD nahestehend – in deren Geschäftsstelle in der City. „Wir prüfen pro Woche 30 Bescheide, doch dieser Fehler tritt bei uns nur selten auf.“ Karaiskas Baustellen sind andere. „Oft wird ein falsches Gehalt zugrunde gelegt, weil das Jobcenter das Verdienstmittel falsch berechnet.“ Zumeist zugunsten der Stadt, „doch das ist eher gewollt“, weiß Karaiskas. „Die Stadt rennt nicht gerne hinter den Kunden her. Und bei Nachzahlungen bleiben ihr sechs Monate der Prüfung.“

Andere Ansprüche, beispielsweise der Zuschuss bei einer dezentralen Heizung, werden vom Amt häufiger verschwiegen. „Das sind zwar nur rund vier Euro pro Person, aber das läppert sich.“ Bei rund 90 000 Leistungsberechtigten in 40 000 Haushalten, dürfte, laut Karaiskas, wohl jeder zehnte Haushalt betroffen sein. „Bei 2,5 Personen pro Haushalt im Schnitt sind das 10 000 Personen. „Eine Ersparnis für die Kommune von 40 000 Euro im Monat halte ich daher für durchaus realistisch“, so Karaiskas.

Sechs Beratungen pro Woche bietet auch die Bedarfsgemeinschaft „BG45“ an, die von Jörg Bütefür im Jahr 2007 gegründet wurde. Vorsitzende Erika Biehn hat Erklärungsansätze für solche Fehler: Zum einen die Überlastung des Personals in den Jobcentern, auch durch einen eklatant hohen Krankheitsstand von bis zu 50 Prozent. „Zum anderen macht den Job niemand gerne, weil er ständige Fortbildung verlangt.“ In elf Jahren Hartz4 gab es 70 Gesetzesänderungen.

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